Ausgewiesen aus Austria

Einige Links gibt es hier.

..genauer ein Machiavelli-Zitat zu politischer Innovation, mit Anwendbarkeit auf OSS. Weiter englisch.

Überlegungen in meinem englischen Hauptblog.

- eine interessante Analyse von Dominic Johnson in der Südwind-Sondernummer zu den Millenium Development Goals (alle Artikel online). Englische Zusammenfassung.

sind manchmal schwer zu unterscheiden (siehe Kampl).

Soll ich? Einige Fragen an mich selbst.

Da muss man also gar nicht die Presse kaufen, auch im Internet grinst einem heutzutage Robert Menasse unentwegt auf der Einstiegsseite entgegen, und die eigene Hundeleine gerät unter Spannung. Was dem 'linken Staatsintellektuellen' (Gabriel Ramin Schor in seiner Replik auf Runde 1) der Politiker in Regierungsverantwortung, soll dem dumben Blogger der Staatsintellektuelle sein - nämlich bevorzugtes Objekt des ohnmächtigen Wadlbisses.

Zurück zu Schor, der den Auslöser für Menasses nicht enden wollende Tirade aus Runde 1 benennt und auch den tristen Schiedsspruch verkündet:

... vor allem aber durch Burgers Polemik, innerhalb der ein rechter Staatsintellektueller sein linkes Pendant direkt ins Visier nimmt ... . Denn der zuverlässige Hegel-Katechet Burger schreibt zum Gedenkjahr: "Wieder werden Literaten sich darüber Gedanken machen - freundliche und weniger freundliche -, was diesem Land wohl gut täte oder auch fehlen könnte, was verschwiegen wurde in den letzten zehn/fünfzig/sechzig Jahren, was endlich einmal gesagt gehört, zehn/fünfzig/sechzig Jahre danach . . . Das Ganze läuft ab wie ein Rosenkranz, und zwar schon seit Jahrzehnten." Burger beklagt die Litanei der Klage und merkt dabei gar nicht, dass er diese selber ständig prolongiert - nur eben gespiegelt! -, "und zwar schon seit Jahrzehnten". Wir haben es also mit einem perfekt abgestimmten Rollenspiel zu tun, bei dem grundsätzlich keine substanzielle Erkenntnis erwachsen kann, dafür aber ein mediales Surplus der Spielteilnehmer. Sie werfen ihre performative Macht immer aufs Neue in die Waagschale, um eine alte Ohnmacht zur Schau zu stellen, nämlich die des ewigen Kommentators.
Möge Gabriel Ramin Schors Diagnose treffsicherer sein als seine rotzige Prognose:

Der Gusenbauer-Kritiker Menasse könnte, von der SPÖ aufgestellt, den Ballhausplatz zurückerobern. Und der bald emeritierte Burger wäre der ideale Bundespräsident einer modernen Republik.
Nun denn. Was, außer seine einigermaßen unerträgliche Selbstverliebtheit, kann man Menasse denn nun vorhalten? Hier ist der Menasse in Runde 2 ein einfacheres Ziel als der in alle Richtungen ausufernde erste Teil, über den ich selbst nur sprachlos staunen konnte, von godany dankenswert hin- und angeleitet.

Warum kann jemand wie Menasse, der so souverän wichtige Unterscheidungen für die historische Bewertung des Austrofaschismus vor dem Horizont des Nationalsozialismus in Sprache gießt, nur so wenig Energie für eine ernstzunehmende Auseinandersetzung mit wirtschaftspolitischen Fragestellungen aufbringen, die er aber nichtsdestotrotz kommentiert? Ist es das, was Menasse bei attac lernt? Denn wie ernst soll man es nehmen, wenn ein Intellektueller mit dem Anspruch eines Robert Menasse an zentraler Stelle auf eine achtseitige Liste von Gemeinsamkeiten liberaler Wirtschaftspolitik im Ständestaat und unter Schwarz-Blau verweist, verfasst von einer Politikberatung in der Löwelstraße? Und wenn einen Hegelianer solche Kuriositäten tatsächlich erfreuen, wie sehr kann sich dann ein modernes politisches Gemeinwesen solcher Hegelianer erfreuen? Ja, man kann das sachlich diskutieren: Nein, Herr Menasse, die aktuelle Wirtschaftssituation ist nicht in wesentlichen Merkmalen eine Wiederholung der späten 20er-Jahre. Was rauchen Sie?

Menasse klärt auf:

Alle anderen, die sich Bürger nennen [bis auf das Großkapital, Anm.], sind Opfer. Ich schreibe dies ohne Häme, ohne Hass, ohne Ressentiment. Ich schreibe dies aus Langeweile, nach Jahren des Staunens, das schließlich monoton wurde. Die christlichsoziale Regierung kann diesen Bürgern ununterbrochen etwas wegnehmen, kann ihr Leben systematisch verschlechtern, das Gesundheitssystem stutzen, die Pensionen kürzen, die Bildungschancen ihrer Kinder und Enkelkinder zerstören, aber solange die Regierung die Dünkel dieser Bürger unterfüttert, so lange werden sie "Vergelt's Gott" sagen und Schüssel wählen. Das ist keine Ansichtssache, sondern leider ein Faktum. Sie sind Opfer - des Siegs "ihrer Werte".
Mir kommen die Tränen angesichts der katastrophalen Situation der österreichischen Mittelschicht. Nach der Zerstörung der Bildungschancen keinerlei Bildung mehr für die Jungbürger, entsetzlich.

Sie wollen bloß glücklich hinnehmen, was Ihnen widerfährt. Ich aber will wissen, was mir widerfährt. Was mir heute vor allem auch deshalb widerfährt, weil so viele Menschen gegen ihre objektiven wirtschaftlichen und sozialen Interessen wählen. Denn der politische (Selbst-)Betrug dieser Wähler ist nicht deren Privatsache, sondern in wachsendem Ausmaß ein gesellschaftliches Problem, nicht nur in der großen weiten Welt, sondern eben auch im kleinen Österreich. Denn die naturtrübe Dankbarkeit dieser dankbaren Bürger durchkreuzt meine.
Robert Menasse kann nicht mehr dankbar sein, denn Schwarz-Blau, von der verblendeten Mittelschicht gestützt, zerstört seine materielle Existenz. Sind es aber tatsächlich die Presse-Leser und Menasses, um die wir uns sorgen müssen, und zu deren Errettung wir Rot-Grün an die Macht bringen müssen? Natürlich nicht. Menasses Adressaten im Presse-Spectrum sind die Satten und Abgesicherten dieser Republik, denen explodierende Ölpreise, sinkende Pensionsgarantien, ja selbst eine Ambulanzgebühr im schlimmsten Falle emotionales Unwohlsein verursachen. Ja, selbst eine Rot-Grüne-Horrorregierung aus Lopatkas Waffensammlung, die Steuern erhöhen und Arbeitslosenzahlen in die Höhe katapultieren würde, könnte den Lebensstil dieser Menschen kaum berühren. In diesem Kreis ereignet sie sich tatsächlich, Haslingers Politik der Gefühle, und genau das ist der Grund, warum dies nicht die gesellschaftliche Gruppe ist, an deren Lage sich politische Agitation orientieren sollte.

Die Sache ist schon schlicht genug: Es gibt ein Arbeitslosigkeitsproblem, das verursacht ist durch ein Wachstumsproblem, das verschärft wird durch etwas Gutes, nämlich einen wirtschaftlichen Aufholprozess in einigen unterentwickelten Weltregionen. Die Zielgruppe für nationale Politik sind daher jene Menschen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind, oder die durch den verschärften wirtschaftlichen Wettbewerbsdruck an den Rand gedrängt werden. Nun kann man unterschiedlicher Meinung sein, ob die aktuelle Regierung die richtigen und ausreichende Maßnahmen für diese Gruppen ergriffen hat, die traditionell eher der SPÖ nahestehen, aber ihre Politik ist doch in groben Zügen konform mit dem state-of-the-art der Wirtschaftspolitik im europäischen Kontext. Das wissen die Presse-Leser und viele andere Wähler. Menasse versichert uns mit größter Selbstverständlichkeit, das Gegenteil sei offensichtlich. Seine bemühenslose Glaubwürdigkeit ist minimal.

im Parlament über rissige Anliegen (Zitat KHG), nur mit wem eigentlich?

Dabei beginnt das Interview so verheißungsvoll:

Standard: Haider schließt die Rechten aus seiner Partei aus, Alfred Gusenbauer verhandelt mit der Kirche, die Grünen entdecken alte bürgerliche Werte: Ist das die Praxis des oft besprochenen Endes der Ideologien?

Doch dann, Auftritt Konrad Paul Liessmann:

Traditionelle Schemata verloren +stop+ ohne ideologischen Überbau Idee der Partei an sich fragwürdig +stop+ man kann sagen, es genügt ein "interessengebundener Lobbyismus, wie er in demokratischen Herrschaftsformen wie etwa in Brüssel ohnehin praktiziert wird" +stop+ zu gewissem Grad ein Fortschritt, weil: der Witz "war ja, dass partikulare Interessen ausgegeben worden sind als gut für das Gemeinwohl." +stop+ Zunahme von Ehrlichkeit +stop+ Politische Parteien sind Restbestände des 19. Jahrhunderts +stop+ Neofeudalismus auf höchstem technischen Niveau +stop und aus+

Flott und flapsig. Das Standard-Forum hat schon recht:

Albert König 30.03.2005 08:29
Positives Denken
Politische Ideologien streben in der Praxis nicht erreichbare Ziele an (es sei denn, die Ideologie wird von ALLEN getragen). Lobbyismus hingegen ist eine kurzsichtige Interessensvertretung ohne Blick auf die Gesamtheit. Wenn Parteien aufgrund des Wählerverhaltens verstärkt in Richtung realpolitischer Mitte streben, dann kann man das mit ein wenig gutem Willen auch als politische Reife der Wähler und Wählerinnen sehen.
Aber positives Denken ist heutzutage nicht angesagt, offensichtlich auch nicht bei Philosophen.

Oder auch:

johann potakowskyj 30.03.2005 12:02
nicht umsonst
wird liessmann von mölzer so verehrt, obwohl der ja gar kein nationalist ist. mit dem nationalen faschismus gibt sich der gar nciht mehr ab, der ist ja gleich für den internatrionalen lobbismus (faschismus).

Ob Liessmann nun dafür oder dagegen ist, sei dahingestellt, gerne provoziert er ja nur, aber die Beweislage für seine Trendvorhersage ist doch dürftig. Warum sollte eine ideologisch abgeklärte Gemeinschaft so einfach auf den Interessensausgleich mittels Parteiendemokratie verzichten?

So gut können Weblogs sein! The Head Heeb über die Zukunft des Libanon.

[Noch mehr Begeisterung und ein Aperitif auf meinem Hauptblog].